Fördermittel des Bundes

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt über verschiedene Förderrichtlinien die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr.  

Kleinserienrichtlinie

Was wird gefördert?

Bis zum 28. Februar 2021 fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenanhänger.

Diese müssen ein Mindest-Transportvolumen eines Kubikmeters (m³) und eine Nutzlast von mindestens 150 Kilogramm aufweisen. Bei Gespannen muss das Gesamttransportvolumen mindestens 1 m³ erreichen.

Wer ist förderberechtigt?

  • Private Unternehmen
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
  • Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser bzw. deren Träger

Förderhöhe:

30 % der förderfähigen Ausgaben oder Kosten werden gefördert, jedoch maximal 2.500 Euro.

Weitere Informationen unter:

Kommunalrichtlinie

Was wird gefördert?

Bis zum 31. Dezember 2022 fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unter anderem folgende Bereiche:

  • Radverkehr
  • Mobilitätsstationen
  • intelligente Verkehrssteuerung
  • Beleuchtungstechnik

Förderanträge können das ganze Jahr über beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.

Wer ist förderberechtigt?

Vor allem Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind, aber unteranderem auch Bildungseinrichtungen, Betriebe/Organisationen (mit mind. 25% kommunaler Beteiligung), externe Dienstleister, Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht alle genannten Antragstellende sind für alle Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie antragsberechtigt.

Bitte Informieren Sie sich auf der Seite der Nationalen Klimaschutzinitiative www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie

Förderhöhe:

Projektabhängig. Maßnahmen für nachhaltige Mobilität werden beispielsweise mit Zuschüssen in Höhe von 30% bis 40% gefördert.

  • Für Finanzschwache Kommunen, wird eine erhöhte Förderquote für ausgewählte Förderschwerpunkte gewährt.
  • Radabstellanlagen können eine um 20% erhöhte Förderquote erhalten, wenn diese sich innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einer Haltestelle befinden.
  • Der Mindestzuwendungsbetrag für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beträgt 5.000 Euro.  
  • Die Höchstzuwendungsbeträge entfallen für Mobilitätsstationen und Vorhaben zur Verbesserung des Radverkehrs.
  • Eine Übersicht zur Kumulierung mit Förderprogrammen des Landes Hessen sind hier aufgeführt. (Link: https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Kumulierbare%20F%C3%B6rderprogramme%20der%20Bundesl%C3%A4nder.pdf )
  • Ein Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern ist möglich.

Weitere Informationen unter:

Nationaler Radverkehrsplan 2020 – Projektaufruf 2020

Was wird gefördert?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 nicht-investive Maßnahmen zum Radverkehr. Jedes Jahr werden verschiedene Förderschwerpunkte gesetzt. Die Antragsstellung hat in der Regel bis zum 1. August eines Jahres zu erfolgen. Eine Förderung erfolgt dann im darauffolgenden Jahr ab dem 1. Januar.   

Wer ist förderberechtigt?

Alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

Fördervolumen:

Die Höhe der Förderung ist uneinheitlich, da sie vom Antragstellenden und der Projektausgestaltung abhängt.   

Weitere Informationen unter:

Sonderprogramm „Stadt und Land“

Was wird gefördert?

Radverkehr auf kommunaler Ebene.
Voraussetzung dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern. Diese hat der Bund noch nicht erarbeitet. Bisher sind folgende Eckpunkte bekannt:

  • Die Fördergegenstände werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) festgelegt. Planungskosten sollen förderfähig sein, jedoch keine Verwaltungskosten (Kosten innerhalb der Verwaltung).
  • Die Förderung von Baumaßnahmen, die aus anderen Mitteln gefördert sind, ist möglich. Es ist deshalb empfehlenswert, die Förderung der Planungskosten in Anspruch zu nehmen.

Wer ist förderberechtigt?

Alle Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise).

Fördervolumen:

Die Länder erhalten für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt rund 625 Mio. Euro (2020: 19 Mio. Euro, 2021: 175 Mio. Euro, 2022: 215 Mio. Euro, 2023: 215 Mio. Euro) als Finanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz. Die 625 Mio. Euro werden nach einem problemorientierten Schlüssel auf die Länder verteilt.

Der Fördersatz für die einzelnen Maßnahmen soll sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen orientieren und in der Größenordnung der Nahmobilitätsrichtlinie in Hessen liegen. Als finanzschwache Kommunen gelten für den Bund Kommunen, die nach dem jeweiligen Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen oder eine vergleichbare finanzschwache Haushaltssituation nachweisen können.

Eine Kombination mit weiteren Fördermitteln des Bundes oder der EU ist nicht zulässig.

Weitere Informationen unter:

Die Beratung und Abwicklung soll in Hessen über die Kompetenzzentren Verkehrsinfrastrukturförderung von Hessen Mobil erfolgen.

Klimaschutz durch Radverkehr

Was wird gefördert?

Gefördert werden investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen gefördert. Die erste Einreichungsfrist endet am 30. April 2020.

Wer ist förderberechtigt?

Alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Nicht förderberechtigt sind Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften (betrifft nicht Hochschulen).

Fördervolumen:

  • Die Mindestzuwendung pro Vorhaben beträgt vorbehaltlich entgegenstehender beihilferechtlicher Vorgaben 200.000 Euro.
  • In jedem Teilvorhaben eines Verbundprojektes sollen Gesamtausgaben entstehen, die eine Zuwendung von mindestens 50.000 Euro ergeben.
  • Die Zuwendung für ein Vorhaben, unabhängig von seiner Struktur als Einzel- oder Verbundvorhaben, soll 20 Millionen Euro nicht überschreiten.

Weitere Informationen unter:

Investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Was wird gefördert?

Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bis zum 31. Dezember 2022 kommunale Klimaschutzprojekte mit modellhaftem, investivem Charakter aus den folgenden Handlungsfeldern:

  • Stärkung des Umweltverbundes
  • Grüne City-Logistik
  • Treibhausgas-Reduktion im Wirtschaftsverkehr
  • Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen)

Der Modellcharakter der Vorhaben soll sich dabei auszeichnen durch:

  • Hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Fördersumme
  • Die Verfolgung der klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes
  • Einen besonderen und innovativen konzeptionellen Qualitätsanspruch
  • Den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden
  • Die Übertragbarkeit beziehungsweise Replizierbarkeit des Ansatzes sowie
  • Eine Überregionale Bedeutung und deutliche Sichtbarkeit mit bundesweiter Ausstrahlung

Besonders wünschenswert ist die Einbeziehung und Aktivierung unterschiedlicher Akteure bzw. Zielgruppen.

Wer ist förderberechtigt?

Vor allem Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung. Außerdem sind auch Kooperationen („Verbünde“) von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen antragsberechtigt. Ein Zusammenschluss von gleichartigen Antragstellern ist möglich.

Förderhöhe:

Bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Kommunen, die als finanzschwach gelten, können eine Förderquote von bis zu 90 % erhalten. Die Mindestzuwendung pro Vorhaben liegt bei 200.000 Euro. Eine Kumulierung mit Förderprogrammen des Landes Hessen ist möglich, eine Übersicht dafür ist unter folgendem Link aufgeführt: https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Kumulierbare%20F%C3%B6rderprogramme%20der%20Bundesl%C3%A4nder.pdf .

Die Projektskizzen können in den Zeiträumen

  1. März bis 30. April 2020, 2021 und 2022 sowie
  2. September bis 31. Oktober 2020, 2021 und 2022

eingereicht werden.

Weitere Informationen unter: